Man sah, wie er gewählt hat: Laschet-Berater: „Das hätte nicht passieren sollen!“
Fußball-Experte Marcel Reif: „Das geht in Richtung Eigentor!“ ++ Bundeswahlleiter äußert sich auf Twitter
Riesenwirbel um die Stimmabgabe von Armin Laschet (60,CDU)!
Der Kanzlerkandidat der Union hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Das ist ein Verstoß gegen das Wahlrecht!
▶︎ Was hat Laschet gemacht? Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.
Laschets Berater Peter Neumann sagte bei BILD Live: „Da ist ein kleiner Fehler passiert. Das hätte nicht passieren sollen.“
Gut zu erkennen: Laschet machte beide Kreuze bei der CDU
Damit hätte Laschet den Wahlzettel NICHT mehr einwerfen dürfen, so eine Lesart der Bundeswahlordnung. Dort heißt es in Artikel 56: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist“.
Laschet-Berater Peter Neumann (46) im BILD-Live-Studio
Eine „Zurückweisung“ käme dabei nicht einem Verweis aus dem Wahllokal gleich, sondern laut Anwälten einem Ungültig machen des aktuellen Wahlscheins und der Aufforderung durch den Wahlvorstand, erneut geheim seine Stimme abzugeben.
Fußball-Legende Reif über Laschet„Das geht in Richtung Eigentor!“
Bundesliga-Kommentator Marcel Reif kommentierte bei BILD Live: „Das geht in Richtung Eigentor!“
▶︎ Laschet wäre laut Bundeswahlordnung „ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat“.
Ist seine Stimme ungültig?
Der Bundeswahlleiter beantwortet die Frage ganz klar - auf Twitter:
Verstoß gegen das Wahlrecht
Laut dem Verfassungsrechtler Professor Walther Michl handelt es sich bei Laschets Stimmabgabe um einen „Verstoß gegen das Wahlrecht“.
Der Rechtsexperte zu BILD: „Der Wahlvorstand hätte das beanstanden müssen. Aber jetzt ist es zu spät. Man kann nun nicht einfach einen anderen Stimmzettel mit zwei CDU-Stimmen herausziehen. Die Bundestagswahl wird wegen dieser einen Stimme nicht für ungültig erklärt werden“.
„Es kommt auf jede Stimme an“
Nach seiner Stimmabgabe sagte Laschet: „Es kommt auf jede Stimme an“, so der 60-Jährige nach seiner Wahl in Aachen.
Seine eigene wird, trotz Panne, jetzt aber auf jeden Fall gezählt. Der Sprecher des Bundeswahlleiters machte auf BILD-Anfrage deutlich: „Aus dem unglücklichen Halten oder Knicken oder Einwerfen eines Stimmzettels in die Wahlurne ergeben sich keine Rechtsfolgen.“ Derzeit seien „Unregelmäßigkeiten und oder Anfrage aus dem Stimmkreis Aachen nicht bekannt“.
Bislang hat sich die CDU nicht zu der Wahl-Panne Laschets geäußert.
Auch Laschets Frau faltete falsch
Auch Armin Laschets Frau, Susanne Laschet, hatte ihren Stimmzettel bei der Stimmabgabe falsch gefaltet.
Auch bei ihr war so durch die Finger das Kreuz der Erststimme (bei der CDU) zu sehen. Somit könnte auch ihre Stimmabgabe ein Verstoß gegen die Bundeswahlordnung darstellen.
Susanne Laschet vor der Stimmabgabe in Aachen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gab am Vormittag kurz nach 11 Uhr seine Stimme für die Bundestagswahl ab. Laschet kam mit seiner Ehefrau Susanne zu dem Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule. Zahlreiche Medienvertreter verfolgten Laschets Gang zur Wahlurne im Wahllokal 4101 im Stadtteil Burtscheid.
Der Unions-Kandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. „Und deshalb kommt es auf jede Stimme an“, sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, „damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können“.
Im Aachener Stadtteil Burtscheid hatte Laschet am Vortag auch vor mehreren Hundert Anhängern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen letzten Wahlkampf-Auftritt vor der Abstimmung absolviert.